1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in dem am Tag der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung
a) für sämtliche über den Webshop www.gourmet-lieblingsspeisen.at getätigten Kauf- und Lieferverträge zwischen der GMS GOURMET GmbH und dem jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Behörde/öffentlichen Einrichtung (nachfolgend kurz „Unternehmen“ genannt) bei Sammelbestellungen durch einen vom Unternehmen beauftragten Mitarbeiter und
bei Einzelbestellungen durch den Mitarbeiter des Unternehmens selbst, sofern diese Bestellungen im Namen und auf Rechnung des Unternehmens erfolgen,
b) für sämtliche über den Webshop getätigten Kauf- und Lieferverträge zwischen der GMS GOURMET GmbH und dem jeweiligen Mitarbeiter des Unternehmens bei Einzelbestellungen durch den Mitarbeiter des Unternehmens selbst (nachfolgend kurz „Mitarbeiter“ genannt), sofern diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Mitarbeiters erfolgen.
Bestimmungen in Vertragsformblättern des Unternehmens (z.B. Einkaufs-/Zahlungsbedingungen etc.), die zu den vorliegenden AGB in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese der GMS GOURMET GmbH zur Kenntnis gebracht werden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorausgehenden, schriftlichen Bestätigung durch die GMS GOURMET GmbH. Stillschweigen gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens gilt keinesfalls als Zustimmung.
2. Registrierung im Webshop www.gourmet-lieblingsspeisen.at und Anerkennung der AGB
Sowohl für Verträge gemäß Punkt 1a) zwischen der GMS GOURMET GmbH und dem Unternehmen als auch für Verträge gemäß Punkt 1b) zwischen der GMS GOURMET GmbH und dem Mitarbeiter muss sich das Unternehmen im Webshop registrieren (Unternehmensregistrierung). Der vom Unternehmen dazu beauftragte Mitarbeiter (Administrator) registriert das Unternehmen im Webshop. Mit der Registrierung im Webshop bzw. mit Bestellung durch den beauftragten Mitarbeiter im Namen des Unternehmens erklärt sich das Unternehmen mit den vorliegenden AGB einverstanden und an sie gebunden.
Die Registrierung des Mitarbeiters im Webshop erfolgt entweder durch den Mitarbeiter selbst, durch den Administrator des Unternehmens oder durch die GMS GOURMET GmbH im Auftrag des Unternehmens (Mitarbeiterregistrierung). Mit Bestellung von Speisen bzw. Aufladung seines Guthabens (Einzelbestellung) erklärt sich der Mitarbeiter mit den vorliegenden AGB einverstanden und an sie gebunden.
3. Bestellungen und Vertragsabschluss
Die Bestellung wird entweder
a) durch einen vom Unternehmen beauftragten Mitarbeiter (Administrator) als Sammelbestellung im Namen und auf Rechnung des Unternehmens oder
b) durch den jeweiligen Mitarbeiter des Unternehmens selbst als Einzelbestellung im Namen und auf Rechnung des Unternehmens oder
c) durch den jeweiligen Mitarbeiter des Unternehmens selbst als Einzelbestellung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt.
Die GMS GOURMET GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Solche Änderungen betreffen bereits geschlossene Verträge nicht. Alle Angebote der GMS GOURMET GmbH im Webshop sind freibleibend und als Aufforderung an das Unternehmen bzw. an den Mitarbeiter zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Falls die GMS GOURMET GmbH nicht bis zum Ende der Bestellfrist, die aus dem Webshop ersichtlich ist, per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse das Angebot des Unternehmens bzw. des Mitarbeiters ablehnt (z.B. zu geringer Mindestbestellwert, mangelnde Verfügbarkeit), gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag damit als zustande gekommen.
4. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert pro Lieferung ist im Webshop ersichtlich. Die Belieferung erfolgt „frei Haus“. Geliefert wird 1x mal pro Woche an dem im Webshop angegebenen Liefertermin. Werden die Bestellungen durch die einzelnen Mitarbeiter des Unternehmens selbst getätigt (Einzelbestellung), so werden die einzelnen Einzelbestellungen kumuliert und müssen für einen Liefertag den im Webshop ersichtlichen Mindestbestellwert ergeben. Wird der Mindestbestellwert nicht erreicht, werden die Bestellungen verworfen und der Vertrag kommt nicht zustande. Die Verständigung darüber erfolgt per E-Mail an die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
5. Preise
Sämtliche Preise im Webshop verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die bestellten Waren gilt jener Preis vereinbart, der im Zeitpunkt der Bestellung im Webshop ersichtlich ist.
6. Zahlungsbedingungen und Essenszuschuss
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Unternehmens
a) nach Erhalt der Rechnung durch das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen netto an die GMS GOURMET GmbH
(Einzel- und Sammelbestellung im Namen und auf Rechnung des Unternehmens).
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Unternehmen nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der GMS GOURMET GmbH schriftlich anerkannt sind.
Bleibt das Unternehmen mit der Bezahlung der Rechnung länger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Exekutionen durchgeführt oder wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren eingeleitet, ist die GMS GOURMET GmbH berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Lieferverträgen, welche im Namen und auf Rechnung des Unternehmens geschlossen wurden, zurückzutreten oder Vorauszahlung zu fordern.
Wird die Bestellung im Namen und auf Rechnung des Unternehmens getätigt, erfolgt eine allfällige Weiterverrechnung des Rechnungsbetrags an den Mitarbeiter durch das Unternehmen gemäß gesondert zu treffender Vereinbarung zwischen Mitarbeiter und Unternehmen. Es besteht die Möglichkeit, dass das Unternehmen seinen Mitarbeitern ein Unternehmens-Guthaben zur Verfügung stellt, welches im Webshop für den einzelnen Mitarbeiter ersichtlich ist, vom Unternehmen für den Mitarbeiter zur internen Verrechnung hinterlegt wird und bei der Verrechnung zwischen Mitarbeiter und Unternehmen berücksichtigt wird.
Die GMS GOURMET GmbH übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung oder Verantwortung im Zusammenhang mit der Verrechnung zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern sowie für eine etwaige Auszahlung des Restguthabens nach Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen.
b) oder bargeldlos direkt durch den einzelnen Mitarbeiter des Unternehmens (Einzelbestellung im Namen und auf Rechnung des Mitarbeiters). Es stehen jene Zahlungsmittel zur Verfügung, die im Webshop angegeben werden. Onlinezahlungen werden über den Payment Partner Hobex AG nach aktuellen Sicherheits-Standards abgewickelt (Integration des Online-Zahlungssystems der Hobex AG). Weiters steht die Möglichkeit zur Verfügung, dass der Mitarbeiter über sein persönliches Guthaben-Konto bezahlt. Das Online-Aufladen des persönlichen Guthaben-Kontos über das Konto des Mitarbeiters sowie der Kauf einer Guthaben-Karte wird ebenfalls über den Payment Partner Hobex AG abgewickelt. Das Einlösen einer Guthaben-Karte erfolgt direkt im Webshop.
Der aktuelle Guthabenbetrag des jeweiligen Mitarbeiters ist für den Mitarbeiter im Webshop ersichtlich. Über den Webshop kann der Mitarbeiter eine Guthaben-Karte in Höhe des im Webshop angegebenen Betrags für Guthaben-Karten erwerben. Mittels Guthaben-Karten-Code kann der Betrag online auf sein oder das persönliche Guthaben-Konto eines anderen Mitarbeiters geladen werden. Eine Auszahlung des Guthabens-Betrags am persönlichen Guthaben-Konto oder der Guthaben-Karte ist nicht möglich. Bei Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen wird der Restbetrag des Guthaben-Gutscheins bzw. der Restbetrag am persönlichen Guthaben-Kontos von Gourmet binnen 30 Tagen nach entsprechender Verständigung durch den Mitarbeiter auf die von ihm bekannt gegebene Kontoverbindung überwiesen.
Die Belastung des Kontos bzw. persönlichen Guthaben-Kontos des Mitarbeiters erfolgt mit dem Abschicken der Einzelbestellung durch den Mitarbeiter (Vorauszahlung). Sollte der Vertragsabschluss über eine Bestellung z.B. aufgrund eines zu geringen Mindestbestellwertes nicht zustande kommen, wird der entsprechende Betrag wieder auf das Konto bzw. das persönliche Guthaben-Konto des jeweiligen Mitarbeiters gutgeschrieben.
Essenszuschuss (Stützung):
Möchte das Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Betrag für einen Essenszuschuss (Stützungsbetrag) gewähren, so ist das mit der GMS GOURMET GmbH zu vereinbaren, die die Höhe des Stützungsbetrags zu den jeweiligen Bestellungen individuell für das Unternehmen im Webshop hinterlegt. Der Stützungsbetrag verringert den zu bezahlenden Betrag für den einzelnen Mitarbeiter in der Höhe des Stützungsbetrags. Eine kumulative Inanspruchnahme des Stützungsbetrags (= Ansparen) ist nicht möglich. Die Verrechnung des Essenszuschusses erfolgt monatlich im Nachhinein mit dem Unternehmen und ist innerhalb von 30 Tagen netto an die GMS GOURMET GmbH nach Erhalt der Rechnung durch das Unternehmen fällig.
Wird die Bestellung im Namen und auf Rechnung des Unternehmens durchgeführt, erfolgt die Berücksichtigung des Stützungsbetrags im Rahmen der Weiterverrechnung an den Mitarbeiter durch das Unternehmen.
7. Speisenbestellungen
Bestellfristen und der Liefertermin sind im Webshop ersichtlich. Lieferungen der bestellten Speisen sind nur innerhalb des Gebiets der Republik Österreich möglich.
Die Lieferung der Speisen erfolgt in temperaturgeführten LKWs. Bei Anlieferung hat der jeweilige beauftragte Mitarbeiter für die Entgegennahme der Speisen unabhängig von der Art der Bestellung (Sammel- oder Einzelbestellung) für unverzügliche Annahme und entsprechende Lagerung zu sorgen. Die Speisen sind gemäß der Temperaturempfehlung auf der Verpackung zu lagern. Aufgetaute und aufbereitete Speisen sind umgehend zu verzehren und dürfen nicht wieder eingefroren werden. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Speisen von der GMS GOURMET GmbH – oder einem von der GMS GOURMET GmbH Beauftragten – an den beauftragten Mitarbeiter übergeben worden ist. Jegliche Haftung der GMS GOURMET GmbH für Schäden, die sich aus unsachgemäßer Handhabung, Aufbereitung und Lagerung der angelieferten Speisen nach Übergabe der Speisen an den beauftragten Mitarbeiter, insbesondere aus einer Durchbrechung der Kühlkette ableiten, ist ausgeschlossen.
Die Angabe von Lieferfristen gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt. Die Lieferfristen werden durch alle von der GMS GOURMET GmbH nicht vertretenden Hindernisse wie z.B. höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen etc. um die Dauer der Hindernisse verlängert. Auf jeden Fall sind Schadenersatzansprüche oder Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
8. Gewährleistung und Schadenersatz
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Auftretende Mängel sind der GMS GOURMET GmbH möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben.
a) Für Verträge gemäß Punkt 1a) Einzel- und Sammelbestellung im Namen und auf Rechnung des Unternehmens gilt Folgendes:
Das Unternehmen hat die gelieferten Speisen sofort nach Anlieferung im Sinne des § 377 UGB auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit eingehend zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Speisen bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus - bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren - Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Später aufgetretene Mängel hat das Unternehmen ebenfalls schriftlich zu rügen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche für derartige Mängel ausgeschlossen. Eine nicht sachgemäße Lagerung, Handhabung oder Aufbereitung nach Übergabe der Speisen an den beauftragten Mitarbeiter des Unternehmens schließt jede Gewährleistung aus.
Das Unternehmen kann bei Mangelhaftigkeit der bestellten Speisen zwischen Verbesserung und Austausch – jeweils binnen angemessener Frist - wählen. Ansprüche auf Preisminderung oder Wandlung hat das Unternehmen nur unter der Voraussetzung, dass innerhalb angemessener Frist Verbesserungsversuche ergebnislos sind oder der Austausch nicht fristgerecht erfolgt.
b) Für Verträge gemäß Punkt 1b) Einzelbestellung im Namen und auf Rechnung des Mitarbeiters gilt Folgendes:
Hier gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Schadenersatzansprüche gegenüber der GMS GOURMET GmbH sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) – ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.
9. Zurverfügungstellung von Geräten für das Unternehmen durch die GMS GOURMET GmbH
Für das Unternehmen (und nicht für die einzelnen Mitarbeiter) besteht die Möglichkeit nach konkreter Vereinbarung mit der GMS GOURMET GmbH im Namen und auf Rechnung des Unternehmens Geräte für die Tiefkühlung und Zubereitung der über den Webshop bestellten Speisen zu beziehen
Ob die Geräte von GOURMET dem Unternehmen unentgeltlich oder gegen ein Mietentgelt zur Verfügung gestellt werden, hängt vom Erreichen eines bestimmen Mindestjahresbruttoumsatzes der Einzel- und Sammelbestellungen des Unternehmens ab. Basis für die Berechnung des Mindestjahresbruttoumsatzes ist jeweils ein Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum der Registrierung des Unternehmens. Danach beginnt die Berechnungsperiode neu zu laufen. Die Höhe des Mindestjahresbruttoumsatzes für jedes Gerät finden Sie im Webshop und unter diesem LINK.
Werden mehrere Geräte bezogen, muss der Mindestjahresbruttoumsatz kumuliert erreicht werden. Ein Berechnungsbeispiel für den erforderlichen Mindestjahresbruttoumsatz für die unentgeltliche Zurverfügungstellung für jedes Gerät bei Inanspruchnahme von mehreren Geräten finden Sie im Webshop und unter diesem LINK.
Bei Nichterreichen des Mindestjahresbruttoumsatzes werden dem Unternehmen für die Zurverfügungstellung der Geräte im Nachhinein für die letzten 12 Monate ein Mietengelt verrechnet). Die Höhe des Mietentgelts für jedes Gerät finden Sie im Webshop und unter diesem LINK.
Das nachträglich verrechnete Mietentgelt ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
Indexanpassung:
Das Mietentgelt und der Mindestjahresbruttoumsatz für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Geräten unterliegen einer Indexanpassung.
Informationen zur Indexanpassung finden Sie im Webshop und unter diesem LINK.
Die Geräte verbleiben im Eigentum der GMS GOURMET GmbH.
Die Geräte werden dem Unternehmen betriebsbereit, in technisch einwandfreiem Zustand übergeben und sind bei Übergabe durch das Unternehmen zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen darf die Geräte nur am angegebenen Lieferort aufstellen und nicht an Dritte weitergeben. Das Unternehmen sorgt für die pflegliche und fachgerechte Behandlung, ordnungsgemäße Wartung, Instandhaltung und Verwahrung der Geräte und trägt hierfür die Kosten. Die Betriebs- und Verschleißreparaturen sowie die Erhaltungskosten trägt das Unternehmen. Reparaturen und Servicearbeiten werden auf Wunsch und schriftliche Mitteilung des Unternehmens von der GMS GOURMET GmbH oder einem von diesem beauftragten Dritten auf Kosten des Unternehmens durchgeführt.
Schadenersatzansprüche wegen Ausfalls oder Nichtfunktionsfähigkeit der Geräte werden ausgeschlossen, sofern GMS GOURMET GmbH diese nicht vorsätzlich verursacht hat.
Das Unternehmen hat der GMS GOURMET GmbH die Beschädigung, den Totalschaden, den Verlust oder den Untergang der Geräte unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dieser aus Verschulden Ersatz zu leisten. Das Unternehmen hat die Geräte während der aufrechten Vertragsbeziehung ausreichend über seine eigene Betriebshaftpflicht zu versichern, insbesondere gegen Feuer, Einbruchdiebstahl, Untergang und Leitungswasser.
Veränderungen an den Geräten sowie die Verbindung mit anderen Gegenständen sind dem Unternehmen ohne schriftliche Zustimmung der GMS GOURMET GmbH untersagt. Die GMS GOURMET GmbH kann in diesem Fall verlangen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses der ursprüngliche Zustand der Geräte auf Kosten des Unternehmens wiederhergestellt wird.
Die GMS GOURMET GmbH ist berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen durch das Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Benützung, Wartung und Instandhaltung jederzeit an Ort und Stelle zu überprüfen. Das Unternehmen hat den Mitarbeitern der GMS GOURMET GmbH oder einem von dieser bevollmächtigten Dritten zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geräten zu gewähren.
Die Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Geräte kann vom Unternehmen und von der GMS GOURMET GmbH unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen jeweils zum Monatsletzten aufgekündigt werden. Die Aufkündigung hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Aufkündigung ist das Postaufgabedatum. Bei einer Kündigung innerhalb der laufenden Berechnungsperiode (12 Monate) durch GOURMET oder dem Unternehmen verrechnet GOURMET kein Mietentgelt für die Zurverfügungstellung der Geräte.
Bei Beendigung der Vereinbarung über die Lieferung von Speisen ist der Kunde verpflichtet, die Geräte in ordnungsgemäßem, funktionsfähigem und gereinigtem Zustand zurückzustellen.
10. Rücktrittsrecht – Widerrufsbelehrung
Für das Unternehmen besteht kein Rücktrittsrecht.
Für den Mitarbeiter besteht im Zusammenhang mit der Bestellung von Speisen kein Rücktrittsrecht, das das Rücktrittsrecht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, ausgeschlossen ist.
Ausschließlich für das Online-Aufladen des persönlichen Guthaben-Kontos über das Konto des Mitarbeiters sowie für den Kauf einer Guthaben-Karte durch den Mitarbeiter gilt Folgendes:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (§ 11 FAGG).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
GMS GOURMET GmbH
Oberlaaer Straße 298,
1230 Wien
E-mail: info@ gourmet.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang I Teil B FAGG) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Widerrufen Sie das Online-Aufladen oder den Kauf der Guthabenkarte, werden wir Ihnen den gesamten bis dahin nicht genutzten Teil des Guthabens auf Ihr zur Zahlung verwendetes Konto rückerstatten.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausdrucken und an uns zurücksenden)
- An
GMS GOURMET GmbH
Oberlaaer Straße 298
1230 Wien
Tel +43 (0) 50/876-0, Fax DW 5510
E-Mail: info(a)gourmet.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Copyright
Gourmet behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien und Layout. Soweit die Nutzung nicht zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Gourmet.
12. Information über alternative Streitbeilegung
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: https://www.ombudsstelle.at/
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter https://www.ombudsstelle.at/ oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_AStG-Verfahren.pdf
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren bei der Internet Ombudsstelle außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_f%C3%BCr_das_Standard-Verfahren.pdf
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: Link zur OS-Plattform
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse: info@gourmet.at
13. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung und Unterfertigung durch GMS GOURMET GmbH.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist ausschließlich Wien.
Ausschließlicher Gerichtsstand zur Entscheidung über alle aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträgen entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien bzw. für Verbraucher das für sie zuständige Wohnsitzgericht.
Es kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des IPRG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Zwingende Rechte eines Verbrauchs nach dem KSchG oder anderer Bestimmungen werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
GMS GOURMET GmbH
Stand: 29.03.2023